Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Beziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer im Bereich des Warenverkaufs zwischen der Handelsgesellschaft eMobility s.r.o., IČO 54872286 (nachfolgend „Verkäufer"), und ihren Geschäftspartnern oder Kunden (nachfolgend „Käufer").

Artikel I. — Grundlegende Bestimmungen

Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen AGB, deren untrennbarer Bestandteil die Reklamationsordnung ist, vertraut gemacht hat und dass er mit ihnen einverstanden ist. Auf diese AGB wird der Käufer vor der Erstellung und dem Absenden der Bestellung in ausreichender Weise hingewiesen und hat die Möglichkeit, sich mit ihnen vertraut zu machen.

Der Verkäufer ist die Handelsgesellschaft eMobility s.r.o. mit Sitz in Radlinského 12, 080 01 Prešov, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Prešov, Abteilung: Sro, Einlage Nr. 44654/P. Weitere Informationen über den Verkäufer sind auf dieser Seite im Abschnitt „Kontakt" angegeben.

Der Käufer ist ein Verbraucher oder ein Unternehmer.

Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die beim Abschluss und bei der Erfüllung des Vertrags nicht im Rahmen ihrer geschäftlichen oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbständigen Ausübung ihres Berufs handelt. Bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung übergibt der Verbraucher dem Verkäufer seine Kontaktdaten, die für die reibungslose Abwicklung der Bestellung erforderlich sind, gegebenenfalls Daten, die er auf dem Kaufbeleg angegeben haben möchte. Die durch diese AGB nicht ausdrücklich geregelten Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz, des Gesetzes Nr. 108/2000 Slg. über den Verbraucherschutz beim Haustürverkauf und beim Versandhandel sowie nach weiteren damit zusammenhängenden Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung.

Als Unternehmer gilt eine im Handelsregister eingetragene Person, eine Person, die aufgrund einer Gewerbeberechtigung tätig ist, eine Person, die aufgrund einer anderen als gewerblichen Berechtigung nach besonderen Vorschriften tätig ist, sowie eine Person, die landwirtschaftliche Produktion betreibt und nach einer besonderen Vorschrift in das Register eingetragen ist. Die durch diese AGB oder durch den Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nicht ausdrücklich geregelten Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und einem Käufer, der Unternehmer ist, richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung.

Aufsichtsbehörde ist die Slowakische Handelsinspektion (SOI), Inšpektorát SOI pre Prešovský kraj, Obrancov mieru 6, 080 01 Prešov 1, odbor technickej kontroly výrobkov a ochrany spotrebiteľa, tel. č.: 051/772 1597, fax č.: 051/772 1596, e-mail: pr@soi.sk.

Der Kaufvertrag kann mit einem Verbraucher oder mit einem Unternehmer geschlossen werden. Ist der Käufer ein Verbraucher, so ist der Antrag auf Abschluss des Kaufvertrags die Platzierung der angebotenen Ware durch den Verkäufer auf den Seiten seines Online-Shops. Der Kaufvertrag entsteht durch das Absenden der Bestellung durch den Käufer-Verbraucher und die Annahme der Bestellung durch den Lieferanten. Diese Annahme bestätigt der Lieferant dem Käufer durch eine informative E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse; auf das Zustandekommen des Vertrags hat diese Bestätigung jedoch keinen Einfluss. Ist der Käufer ein Unternehmer, so ist der Antrag auf Abschluss des Kaufvertrags die vom Käufer-Unternehmer abgesandte Warenbestellung, und der Kaufvertrag selbst kommt im Moment der Zustellung der verbindlichen Zustimmung des Verkäufers zu diesem Antrag des Käufers zustande.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Vertrag in den Fällen aufzuheben, in denen auf den Seiten des Verkäufers eine technische Störung aufgetreten ist, die durch Umstände verursacht wurde, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann, oder in denen die bestellte Ware aufgrund von Ausverkauf oder Streichung aus dem Angebot seitens des Lieferanten nicht verfügbar ist. Tritt eine der vorgenannten Situationen ein, so wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich darüber informieren und ihm eine Bestätigung über die Stornierung der Bestellung per E-Mail zusenden.

Beziehungen und etwaige Streitigkeiten, die aufgrund des Vertrags entstehen, werden ausschließlich nach dem geltenden Recht der Slowakischen Republik und durch das zuständige Gericht entschieden.

Artikel II. — Sicherheit und Schutz von Informationen

Der Verkäufer erklärt, dass alle personenbezogenen Daten vertraulich sind, ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags mit dem Käufer verwendet werden und nicht anderweitig veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden, mit Ausnahme von Situationen im Zusammenhang mit der Distribution oder dem Zahlungsverkehr bezüglich der bestellten Ware (Mitteilung von Name, Lieferadresse und Telefonnummer). Die personenbezogenen Daten, die der Käufer dem Verkäufer zum Zweck der Erfüllung der Bestellung zur Verfügung stellt, werden im Einklang mit den geltenden Gesetzen der Slowakischen Republik erhoben, verarbeitet und gespeichert. Einzelheiten finden Sie im Abschnitt Datenschutz.

Im Rahmen der Erstellung der Bestellung ist eine der Pflichtangaben auch die Angabe einer E-Mail-Adresse, an die dem Käufer vom Verkäufer die Bestätigung über die erstellte Bestellung und deren Einzelheiten zugestellt wird. Mit der Angabe der E-Mail-Adresse erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass ihm der Verkäufer an die angegebene E-Mail-Adresse Neuigkeiten, Informationen und Werbematerialien zusendet, die sich auf den Gegenstand der unternehmerischen Tätigkeit des Verkäufers beziehen. Der Käufer kann diese Einwilligung jederzeit kostenlos widerrufen, indem er eine E-Mail von der bei der Erstellung seiner Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse an die E-Mail-Adresse des Verkäufers info@serviskolobeziek.eu sendet.

Jede natürliche oder juristische Person (nachfolgend „Interessent") kann sich kostenlos und unverbindlich zum Bezug von Neuigkeiten und Informationen des Verkäufers anmelden, indem sie ihre E-Mail-Adresse in das entsprechende Feld auf der Website des Verkäufers eingibt. Der Interessent kann diese Einwilligung jederzeit kostenlos widerrufen, indem er eine E-Mail von der bei der Anmeldung zum Bezug angegebenen E-Mail-Adresse an die E-Mail-Adresse des Verkäufers info@serviskolobeziek.eu sendet.

Artikel III. — Öffnungszeiten – nach Vereinbarung

Der Verkäufer hat in Prešov in der Straße Jarková 6 einen Betrieb unter dem Namen „Servis kolobežiek eMobility" eingerichtet, in dem ein Teil des auf seiner Website veröffentlichten Sortiments physisch untergebracht ist. Der Betrieb dient zugleich auch als Abholstelle für telefonisch bestellte Ware, sofern der Käufer bei der Bestellung der Ware die Möglichkeit der Abholung der Ware im Betrieb gewählt hat. Der Betrieb ist von Montag bis Samstag nach Vereinbarung, zu einem im Voraus festgelegten Zeitpunkt und Datum der Abholung – des Besuchs – geöffnet.

Die Website des Online-Shops www.serviskolobeziek.eu kann jeden Tag im Jahr 24 Stunden täglich besucht werden.

Artikel IV. — Warenpreis und Bestellung

Der Warenpreis ist bei jeder einzeln angebotenen Ware auf der Website des Verkäufers angegeben, und seine Höhe ist für den Verkäufer verbindlich. Dem Käufer wird verfügbare Ware zu dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preis geliefert. Der Käufer-Verbraucher hat vor dem Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, sich mit dem Gesamtpreis der Ware einschließlich Mehrwertsteuer und allen weiteren Gebühren (Versand u. Ä.) vertraut zu machen. Dieser Preis wird in der Bestellung und in der Nachricht, die den Eingang der Warenbestellung bestätigt, angegeben.

Handelt es sich um spezielle Ware auf Bestellung oder um Ware, die zum aktuellen Zeitpunkt beim Lieferanten nicht auf Lager ist, hat der Käufer die Möglichkeit, den Liefertermin und den Endpreis der Ware beim Verkäufer telefonisch oder per E-Mail unter den auf dieser Seite im Abschnitt „Kontakt" angegebenen Nummern oder Adressen zu erfragen. Ist der Käufer ein Verbraucher, so muss er bei solcher Ware im Voraus über die Tatsache informiert werden, dass es sich um Ware auf Bestellung handelt, bei der der Abschluss des Kaufvertrags zwischen den beiden Vertragsparteien erst im Moment der Präzisierung des Angebots seitens des Verkäufers zustande kommt.

Ware kann auf folgende Weise bestellt werden:

• telefonisch unter der Mobiltelefonnummer +421 949 779 947,
• persönlich im Betrieb des Verkäufers in Prešov in der Jarková 6.

Artikel V. — Rücktritt vom Vertrag

Zum Rücktritt von einem geschlossenen Kaufvertrag ist sowohl der Käufer, der Verbraucher ist, als auch der Käufer, der Unternehmer ist, berechtigt.

Der Käufer, der Verbraucher ist, ist berechtigt, gemäß der Bestimmung des § 12 des Gesetzes Nr. 108/2000 Slg. über den Verbraucherschutz beim Haustür- und Versandhandel in der jeweils geltenden Fassung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 7 Werktagen ab dem Tag der Übernahme der Ware vom geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten, wobei es erforderlich ist, dass dem Verkäufer innerhalb der genannten Frist das Schreiben über den Rücktritt vom Vertrag zugestellt wird. Dieses Recht hat der Käufer auch in dem Fall, dass er die über das Internet bestellte Ware persönlich in den Räumlichkeiten der Abholstelle des Verkäufers abgeholt hat. Der Käufer-Verbraucher ist verpflichtet, die Ware vollständig, mit vollständiger Dokumentation, unbeschädigt, sauber, einschließlich der Originalverpackung, in dem Zustand und Wert zurückzugeben, in dem er die Ware übernommen hat. Falls die zurückgegebene Ware unvollständig oder beschädigt ist, kann der Verkäufer den zurückzuerstattenden Preis um einen entsprechenden Betrag mindern. Das Geld wird dem Käufer-Verbraucher innerhalb von 15 Tagen ab Wirksamwerden des Rücktritts vom Vertrag durch den Käufer zurückerstattet.

Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt innerhalb der 7-tägigen Frist, so ist er verpflichtet, die Ware an die Adresse des Verkäufers zusammen mit dem Kaufbeleg und unter Angabe der Nummer des Bankkontos zu liefern, auf das der Verkäufer den vom Käufer gezahlten Betrag des Kaufpreises überweisen wird. Der Käufer darf die Ware, die er vom Verkäufer gekauft hat und dem Verkäufer zurückgeben möchte, nicht per Nachnahme an die Adresse des Verkäufers senden. Auf diese Weise zugestellte Ware wird vom Verkäufer nicht übernommen.

Der Käufer, der Unternehmer ist, kann mit dem Verkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag in Abhängigkeit vom Zustand der zurückgegebenen Ware, der entgangenen Garantie und dem aktuellen Preis der zurückgegebenen Ware vereinbaren. Der Zustand der Ware unterliegt der Beurteilung durch den Verkäufer. Werden keine für beide Parteien akzeptablen Bedingungen vereinbart, wird die Ware auf Kosten des Käufers zurückgesandt. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer etwaige weitere entstandene Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel VI. — Zahlungsbedingungen

Der Käufer kann den vereinbarten Betrag des Kaufpreises auf folgende Weise begleichen:

• Zahlung im Voraus per Banküberweisung,
• Zahlung in bar bei Übernahme der Ware an der Abholstelle,
• Nachnahme bei Lieferung der Ware (das Bargeld nimmt der Frachtführer vom Kunden entgegen).

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises im Rahmen des Eigentumsvorbehalts Eigentum des Verkäufers.

Artikel VII. — Lieferbedingungen

Persönliche Abholung. Die Ware kann im Betrieb des Verkäufers während der Öffnungszeiten abgeholt werden. Die Ware kann nur vom Käufer oder einer von ihm bevollmächtigten Person übernommen werden, die ihre Berechtigung zur Übernahme der bestellten Ware qualifiziert und glaubhaft durch eine Vollmacht und ein gültiges Ausweisdokument nachweist.

Zustellung durch einen Versanddienst. Die Ware kann dem Käufer unter den vereinbarten Bedingungen durch einen Versanddienst zugestellt werden. Der Versandpreis richtet sich nach der am Tag der Bestellung gültigen Preisliste.

Bei Verweigerung der Übernahme der bestellten Ware verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer die mit der Abwicklung verbundenen Kosten in Höhe von 20,- EUR gemäß dem Gesetz Nr. 120/2014 über den Verbraucherschutz zu erstatten.

Die Lieferung der Ware ist von den Lagerbeständen abhängig. Bei einigen Marken verfügen wir nicht über ein Lagersystem, und so kann es vorkommen, dass das betreffende Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung bereits ausverkauft ist, worüber der Kunde so schnell wie möglich per E-Mail oder telefonisch informiert wird.

Artikel VIII. — Garantiebedingungen

Die Garantiebedingungen für die Ware richten sich nach der Reklamationsordnung des Verkäufers und den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik. Eine Reklamation innerhalb der Garantiefrist kann der Käufer nur auf der Grundlage eines ausgefüllten Garantiescheins geltend machen. Falls die gekaufte Ware keinen Garantieschein hat, dient der Kaufbeleg als Garantieschein.

Artikel IX. — Schlussbestimmungen

Diese AGB sind ab dem 1. 11. 2022 gültig. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

In Prešov, am 1. 11. 2022.